Jetzt werden Unterschriften gesammelt.
Die bittere Pille für den Graefekiez:
der Gesetzentwurf ist im wesentlichen einer für den sozialen Wohnungsbau - und der befindet sich nicht hier im Kiez.
Die fortschreitende Verdrängung von Menschen mit geringerem Einkommen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird durch den Gesetzentwurf nicht angegangen.
Problematisch im Gesetzentwurf ebenfalls die Subjektförderung der MieterInnen. Mieterräte sind ein Muss der demokratischen Kontrolle von städtischen und nunmehr öffentlich rechtlichen städtischen Wohnungsgesellschaften. Aber wir wissen alle wie in der Realität diese Mitbestimmungen zu scheindemokratischen Beschäftigungslösungen werden (Die Grünen führen uns dies zu oft vor). Neubau ist im Innenstadtring nicht in ausreichender Zahl zu bekommen - also bleibt doch die Verdrängung. So rennt Björn Eggert (SPD) durch den Kiez und faselt von Neubau - vielleicht will er die Hasenheide okkupieren!
Es bleibt dabei: Wer etwas für eine soziale Mischung in den Kiezen tun will muss die Mieterhöhungen stoppen und die Umwandlung in Eigentum angehen. Genau dieses traut sich die Politik nicht.
Link zu der Webseite Mietenvolksentscheid Berlin: Freifinanzierter Neubau alleine ist nicht die Lösung!
Download der Unterschriftenlisten hier.
