Presseerklärung der Initiative Mietenvolksentscheid vom 28.08.2015
Zur monatelangen Prüfung des Gesetzesentwurfes der Initiative Mietenvolksentscheid erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinationskreises:
„Seit mehr als drei Monaten liegt unser Gesetzesentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Prüfung vor. Diese lange Prüfzeit behindert unsere Arbeit und den Prozess der direkten Demokratie in Berlin. Unser Instrument Volksentscheid kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Prüfung abgeschlossen wird, damit wir an unserem Zeitplan festhalten können und gegebenenfalls im Januar in die zweite Phase gehen können. Wir fordern die zuständige Senatsverwaltung auf, umgehend die Prüfung abzuschliessen.“