Kündigung trotz gezahlter Rückstände – Wolter, so geht’s nicht!

( Zum untenstehenden Artikel: die Hausverwaltung Pröfrock & Pröfrock GmbH ist auch im Graefekiez sehr beliebt, hier fällt sie durch ihre Tätigkeit inbesondere für in Eigentum umgewandelte Häuser auf und ist auch bei den aktiven und agressiven HäuserspekulantInnen im Kiez beliebt. Zum Verhalten der Gerichte kann doch nur der Fall der Richterin Paschke gesehen werden, die vorgestern erst das Skandalurteil gegen die MieterInnen der Calvinstrasse fällte. Lobbyisten als RichterInnen - neoliberales Durchwinken der von Profitinteressengeleiteten Investoren, Sozialgerichte und Jobcenter die Menschen mit geringem Einkommen drangsalieren und in die Obdachlosigkeit treiben, Diffamierung der Arbeitssuchenden aus der Europäischen Gemeinschaft, die nicht mit einem Einkommen der europäischen Mittelklasse rechnen können als Armutseinwanderer , die nur Hartz IV beziehen wollen oder mit rassistischen Stereotypen belegt werden (Sinti- und Roma), Zwangsräumungen und Vertreibung von MieterInnen abgesichert über ein Entrechtung der MieterInnen -  die Verwahrlosung der Sozialität greift und der Staat wird zum Erfüllungsgehilfen und Selbstbedienungsladen der GewinnmaximiererInnen.)

Seit 8 Jahren wohnt André M. in der Skalitzer Straße, wegen geringen Nebenkostenrückständen wurde ihm der Mietvertrag gekündigt. Für das Jahr 2006 bekamen André M. und einige seiner Nachbar_innen eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, gegen die sie Widerspruch einlegten und die Zahlung verweigerten. Eigentümerehepaar Wolter und Verwalter Pröfrock & Pröfrock GmbH reagierten darauf mit Abmahnungen. Zu dem Widerspruch selbst nahmen sie weder Stellung, noch korrigierten sie die fehlerhafte Abrechnung. Mitte 2012, kurz vor Verjährung der ausstehenden Forderungen, erhielt André M. eine fristlose Kündigung. Dieser wurde vor Gericht stattgegeben obwohl die Nebenkosten bereits bezahlt waren.

Allerdings stellte die Richterin während der Verhandlung klar, dass sich hier Vermieterforderungen und soziale Verantwortung dem Mieter gegenüber entgegenstünden. Weder berücksichtigte sie bei der Urteilsfindung die schon vor dem Kündigungsverfahren getilgten Schulden, noch ihre eigene Einschätzung der brisanten Lage am Wohnungsmarkt und die damit drohende Obdachlosigkeit von André M. Gegen die Kündigung hat André M. Widerspruch eingelegt.

Das eine Kündigung wegen eines geringen Betrages, der zudem längst gezahlt ist, vor Gericht Bestand hat zeigt vor allem eines: Gerichte, Polizei und Politik sind auf Seiten der Besitzenden und Eigentümer_innen. Die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter sind ihnen egal. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Und deswegen besuchen wir die Eigentümer_innen der Wohnung von André M., Helga Karsten-Wolter und Dr. Thomas Wolter, an ihrem Wohnsitz in der Krottnaurerstr. 44.

André M. soll in seiner Wohnung bleiben können! Geringe Mietschulden rechtfertigen keine Kündigung – hohe auch nicht!

Sa. // 11. Mai // 17 Uhr // S-Bhf. Ni­ko­las­see

Ge­mein­sam gegen Ver­drän­gung! Rote Karte für Im­mo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten!

Am Sams­tag wol­len wir in Ni­ko­las­see die Ei­gen­tü­mer_in­nen be­su­chen, die un­se­re Freun­d_in­nen aus ihren Häu­sern und Woh­nun­gen ver­drän­gen wol­len. Frank Wad­ler will die Leute aus dem po­li­ti­schen Wohn­pro­jekt Linie 206 in Mitte ver­trei­ben und Tho­mas Wol­ter un­se­ren Freund Andre M. aus sei­ner Woh­nung in Kreuz­berg. Da wird aber nix draus. Aus den Häu­sern und Woh­nun­gen un­se­rer Freun­d_in­nen ist kein Pro­fit zu schla­gen.

Um das den Ei­gen­tü­mer_in­nen klar zu ma­chen, wol­len wir sie ge­mein­sam be­su­chen. Bis­her sind Freun­d_in­nen und Un­ter­stüt­zer_in­nen der Linie 206, Un­ter­stüt­zer_in­nen vom Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ für Andre M. und die Ul­tras vom SV Ba­bels­berg 03 dabei. Und was ist mit dir? Sei so­li­da­risch, sei dabei!

Der Kauf der Linie 206 war eine Fehl­schuss, die Kün­di­gung von Andre M. ein Ei­gen­tor. Rote Karte für Im­mo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten! Am Sams­tag auf zur Demo nach Ni­ko­las­see!

siehe auch:

tagesspiegel

TVB

Die sind nicht von der Caritas !

Obdachlosigkeit wird in Kauf genommen - Zwangsräumung für Mietsteigerungen in Neukölln

Richterin in Mietstreit in der Kritik

MieterEcho