Entnommen der Berliner Beilage "die besonderen report" der Verdi Mitglieder Zeitung Publik
VON ANDREAS SANDER
Der ver.di-Bundeskongress hat zur Eindämmung der negativen Entwicklungen in der Wohnungswirtschaft einen Runden Tisch gefordert.
Die in den vergangenen Jahrzehnten relativ ruhig und gemächlich agierende Immobilienbranche geriet seit etwa Ende der neunziger Jahre aufgrund enormer Renditepotentiale ins Blickfeld internationaler Finanzinvestoren. Seit diesem Zeitraum sind große Wohnungsbestände sowohl öffentlicher als auch pnvater Wohnungsgesellschaften in das Eigentum internationaler Investmentfonds übergegangen.
Allein von 1999 bis 2006 wechselten rund 1,3 Millionen Wohnungen den Eigentümer, zunächst beschränkt als Privatisierung von Wohnungen durch Verkauf an die Mieter, dann ergänzt durch kleinere Paketverkäufe bis hin zum schwerpunktmäßigen Verkauf ganzer Wohnungsunternehmen an international agierende Finanzinvestoren.
Die Konsequenzen für die Qualität der Wohnungsbestände und die Stadtentwicklung ist nach bisherigem Erkenntnisstand langfristig deutlich negativ.
Nach Angaben des GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunter-nehmen e.V.) werden „rund 4,5 Mio. Mieterhaushalte in Deutschland vom Staat finanziell unterstützt, damit sie sozial abgesichert wohnen können. Dies entspricht 21 Prozent aller Mieterhaushalte. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen derzeit bundesweit stark rückläufig. Aktuelle Zahlen des GdW unterstreichen diesen Trend: Waren es im Jahr 2002 noch rd. 2,57 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl im Jahr 2008 auf rd. 1,85 Mio. Wohnungen. Im Jahr 2011 gab es bei den GdW-Unternehmen insgesamt nur noch 1.014.311 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung."
Die sich darstellende Vielzahl wohnungspolitischer Problemstellungen (Wohnraummangel, Mietpreissteigerungen, Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, Migrationsprobleme, Gentrifizierung, Leerstandsproblematik und Rückbau etc.) sollen mit den ver.di-Bundeskongressbeschlüssen bearbeitet werden und durch entsprechende gewerkschaftpolitische Positionen Lösungen aufgezeigt werden.
Dem trägt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Hauptamtlichen Rechnung, bestehend aus Vertreter/innen des Bundesfachbereiches, Landesbezirken Nord, NRW, Berlin-Brandenburg und Hessen. Zielstellung ist es, die Grundlagen einer Konzeption zur Arbeitsaufnahme für die Einrichtung eines ressortübergreifenden „Runden Tisches" zum Thema Wohnungspolitik zu erstellen.
Beide Kongressbeschlüsse zum Runden Tisch als auch zum Erhalt von gutem, bezahlbarem Wohnraum gehören elementar zusammen und werden in die zu bearbeitenden Fragestellungen mit einfließen. Im nächsten Schritt sollen die Betriebsräte großer Wohnungsunternehmen im Fachbereich 13, Mieterorganisationen, Sachverständige/Experten einbezogen werden, um deren Sachverstand und Erfahrungswerte speziell mit dem Umgang internationaler Finanzinvestoren zu nutzen.
Ziel ist es unter anderem, gewerkschaftliche Positionen zur Wohnungspolitik zu entwickeln und mit den anderen Gewerkschaften und dem DGB abzustimmen. Als Ergebnis soll die gewerkschaftliche Einflussnahme auf wohnungspolitische Entscheidungen der Parteien auf Landes-und Bundesebene zunehmen.
Notwendiger denn je ist der Erhalt von gutem, bezahlbarem Wohnraum, ver.di wird sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden und alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, dass durch städtische, kommunale sowie landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen keine weiteren Wohnungsbestände privatisiert werden. Es muss alles dafür getan werden, dass Wohnungen als soziales Gut erhalten bleiben und nicht als reine Handelsobjekte alleinig zur Gewinnmaximierung benutzt werden. •
Verdi Publik Beilage 1.2013