Sehr geehrter Herr Breger,
ich möchte Sie darüber informieren, dass die Einführung einer Mietpreisbremse zum greifen Nahe war. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die überraschend ins CDU-Wahlprogramm aufgenommene Mietpreisbremse gestern zur namentlichen Abstimmung gestellt.
Mit den Stimmen der Grünen, SPD und der CDU/CSU hätten wir noch vor der Sommerpause eine Begrenzung von Wiedervermietungsmieten erreichen können. Doch leider haben die Abgeordneten der CDU/CSU ihrem eigenen Wahlprogramm nicht zugestimmt. Jetzt ist klar, dass Angela Merkel und ihre Union einen Wahlbetrug mit Ansage planen. Wer versteht denn noch, warum sie ihrem eignen Wahlprogramm nicht zustimmen. Frau Merkel instrumentalisiert die Sorgen der Mieter zu Wahlkampfzwecken, um sie letztlich ganz zu vergessen, wenn es darauf ankommt.
Anbei finden Sie die namentlichen Abstimmungsergebnisse:
Übersicht der Abstimmungen (Link)
27.06.2013
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192, 17/14216 und 17/14241)
Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt (PDF)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt Drs. 17/12485 und 17/13776
