Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

Zum Hintergrund

Gidion L. und Wislawa W.-R. wohnen seit 20 Jahren in der Wohnung der GSW Immobilien AG in Berlin-Reinickendorf.

2008 erkrankte Gidion L. lebensbedrohlich und ist seitdem 100% schwerbehindert. Es folgten Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalte bis 2011. Das Bezirksamt versäumte es während dieser Zeit dafür Sorge zu tragen, dass der Wohnraum von Gidion L. dauerhaft erhalten bleibt. Wislawa W.-R. war es alleine nicht möglich die vollständige Miete zu zahlen und es kam zu Mietschulden. Diese führten zur Kündigung und zu einem Räumungstitel, der am 06.03.2013 vollstreckt werden sollte.

Wislawa W.-R. wurde wiederholt beim Bezirksamt vorstellig um Hilfe zu erhalten. Voraussetzung dafür, so wurde ihr gesagt, sei eine Bestätigung der GSW, dass das Mietverhältnis im Falle eines Ausgleichs des fehlenden Betrags weitergeführt wird und so keine Wohnungslosigkeit droht. Diese Bestätigung liegt mit einem Schreiben der GSW vom 21.02.2013 vor. In dem Schreiben gewährt die GSW einen dreimonatigen Räumungsaufschub und bietet an die Kündigung ganz zurückzuziehen, wenn die Mietschulden von knapp 9.000 Euro bis 31.03.2013 beglichen werden.

Gidion L. und Wislawa W.-R. haben seit Juli 2011 bereits 2.700 Euro an Mietschulden beglichen und wollen auch die restlichen Mietschulden in monatlichen Raten abzahlen. Den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen ist ihnen aber nicht möglich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bezirk sich aus der Verantwortung stiehlt und das Darlehen für die Mietschulden verweigert und damit die drohende Obdachlosigkeit zweier Mieter_innen in Kauf nimmt.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumungen sind keine Zufallserscheinungen, sie werden initiiert unter dem Deckmantel eines neoliberalen Selbstverständnisses der Agierenden. So wird die Gier des Profites zu einem Mechanismus der aktiven Ausgrenzung von sozialen Bezügen. Die Logik einer Renditeorientierung wird kaschiert hinter dem Deckmantel eines "Projektes". Die rechtliche Absicherung dieser Verwahrlosung wird dann innerhalb der sozialen Schicht geregelt - "man kennt sich ja". Nach der Aufdeckung wieder oder immer noch vorhandener Strukturen der politischen Rechten in einer staatlichen Institution wie dem Verfassungsschutz durch die NSU Mordserie erstärkt das Bild einer "Bananenrepublik". Hierzu folgende Links:

http://berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0313/031320.htm

Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/richterin-paschke.html

Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumungen verhindern vom 2. April

2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.

Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag.

Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand.

Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.

Entnommen dem Kiezer Weblog vom Klausener Platz:

Kurz vor Weihnachten erhielten die Mieter in der Danckelmannstraße 2 von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG die erste schriftliche Mitteilung zum diesjährigen Modernisierungsvorhaben. Angekündigt wurde ihnen darin, daß ein Verbleiben in ihrer Wohnung nicht möglich sein wird und die Wohnungen zwecks Schaffung von Baufreiheit vollständig geräumt werden müssen. Für "Schnellentschlossene" wurde ein gestaffeltes Angebot bei frühzeitiger Kündigung und Rückgabe der Wohnung bis zum 28. Februar 2013 unterbreitet:

• sofortige Entlassung aus dem Mietvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
• Zahlung einer Prämie für Entschlossene
  
  • in Höhe von 200,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 31.01.2013
  • in Höhe von 150,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 15.02.2013
  • in Höhe von 100,00 Euro bei Rückgabe der Wohnung bis zum 28.02.1013
• Übernahme der Umzugskosten und Organisation des Umzugs durch ein beauftragtes Unternehmen der GEWOBAG innerhalb Berlins
• oder
  Zahlung einer Umzugspauschale (je nach Wohnungsgröße zwischen 500,00 bis 700,00 Euro bei Selbstorganisation des Umzugs)
• unentgeltliche Sperrmüllentsorgung

Am 7. Februar 2013 wurde den Mieterinnen und Mietern die offizielle Modernisierungsankündigung zugestellt: eine bis zu 28-seitige "Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 1-5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)". (Siehe auch Beispiel Modernisierung 2012)

Als gesamte Bauzeit wird der Zeitraum vom 08.05.2012 bis zum 20.12.2013 angegeben und für die Arbeiten an den Wohnungen vom 10.06.2013 bis zum 19.07.2013. Bei dem Haus Danckelmannstraße 2 handelt es sich mietrechtlich um einen Neubau (Baujahr 1962/63).

  
Die voraussichtliche Erhöhung der Miete aufgrund der Modernisierung (Modernisierungsumlage nach § 559 BGB) wird angegeben.
Hier ein Beispiel:
Grundmiete vorher 159,60 Euro - Änderung 137,53 - Neue Grundmiete 297,13 Euro
(Das entspricht unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße von ca. 30 m² einer Erhöhung um ca. 4,50 Euro pro Quadratmeter und insgesamt um eine Erhöhung von ca. 86 % der Grundmiete.)

Insgesamt ergibt sich aus den uns bisher bekannten weiteren Wohnungen ein vergleichbarer Eindruck: Eine durchschnittliche Erhöhung der Kaltmiete von derzeit etwa 5,30 bis 5,60 auf ca. 9,50 bis knapp unter 10,00 Euro pro Quadratmeter und entsprechenden Steigerungen von bis zu ca. 90 Prozent.

 
Letzten Donnerstag fand eine von der GEWOBAG einberufene Mieterversammlung statt. Dabei wurde auf einer Projektionsfolie eine nötige Entmietung der obersten Etage dargestellt, da zu den geplanten Wohnungsmodernisierungen, weiteren Innen- und Außenarbeiten (Wärmedämmung), zusätzlich eine Aufstockung des Gebäudes um ein weiteres Stockwerk erfolgen soll. Weiter wurde von den Vertretern der GEWOBAG mitgeteilt, daß den Mietern Umsetz- oder Ersatzwohnungen im Kiez angeboten werden sollen. Ebenso sollen alle Mieter aufgesucht werden, um mit ihnen individuelle Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen, die dann die offiziellen Modernisierungsankündigungen ersetzen sollen.

 
Die Mietergemeinschaft Danckelmannstraße 2 wird sich ... erneut im Mieterclub treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Einzelne Mieter haben sich bereits mit empörten Protestschreiben an den Vorstand der GEWOBAG gewandt und Rechtsanwälte eingeschaltet.

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.

Zum Hintergrund

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnte zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wurde direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel.

Rosemarie F. ist seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Stress einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist.

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme überbrachten Aktivist_innen umgehend der Eigentümerin. Diese war aber nicht zu einem Gespräch bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Am Mittwoch den 27.02.2013, sollte die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt werden. Die Zwangsräumung wurde sprichwörtlich in letzter Sekunde ausgesetzt. Wie aus der damaligen Pressemitteilung des Amtsgerichtes Wedding zu entnehmen war, wollte sich das Gericht Zeit nehmen, um in „rechtsstaatlich gebotener Weise“ abzuwägen. Dies wurde vom Gericht aber nicht weiterverfolgt sondern ein neuer Räumungstermin auf den heutigen Tag angesetzt und diese mit einem Großaufgebot an Polizei vollzogen.

Ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße:

Privatisierung verhindern!?

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 17.04.13 // 20 UhrIrving Zola Haus // Ohlauer Straße 12 // Berlin-Kreuzberg

Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne),
soll die ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg so bald wie möglich
privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände
langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.
Laut Bezirk soll hier ein „Projekte-Haus“ entstehen, das Initiativen und Projekten der
Nachbarschaft Platz bieten soll. Schon heute ist aber absehbar, daß, wenn der Bezirk sich mit
seinen Privatisierungs-Plänen durchsetzt, nicht nur zwei weitere Gebäude von der
öffentlichen Hand abgegeben werden, sondern auch die Mieten so hoch sein werden, dass
eine Nutzung gerade für kleinere und nicht-kommerzielle Initiativen und Projekte kaum
möglich sein wird.
Setzt sich der Bezirk mit seinem Privatisierungsmodell durch, wird die resultierende
monatliche Warmmiete vermutlich deutlich über 8 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche
betragen. Alleine für die Kosten für den Kauf der beiden Gebäude und die Pacht des
Grundstückes werden fast 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat fällig. Hinzu
kommen Betriebskosten von geschätzten fast 3 Euro pro Monat und Quadratmeter und ein
Investitionsbedarf für Instandhaltung, Instandsetzung, brandschutzbedingte Umbauten und
Ähnliches, der vom Bezirk auf über 700.000 Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt wird – und
ebenfalls von den zukünftigen Nutzern, umgelegt auf die Miete, aufgebracht werden müsste.

Eine Alternative zur Privatisierung wäre natürlich eine kostendeckende Nutzung, bei der
zwar Betriebskosten, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbauten, Verwaltung etc. durch die
Nutzer finanziert werden, auf eine Privatisierung jedoch verzichtet wird.
Diese eigentlich auf der Hand liegende Möglichkeit wird jedoch vom Bezirk zurückgewiesen
– aufgrund der, so der Bezirk, untragbaren „kalkulatorischen Kosten“, die pro Jahr
zusätzliche Kosten von 250.000 Euro für die Nutzung der beiden Gebäude bedeuten würde.
****************************************************************************************************************Auf Auf der Veranstaltung wollen wir einen kurzen Überblick über die vorhandenen Zahlen und Schätzungen zum Betrieb des Gebäudes geben und verschiedene Fragen gemeinsam diskutieren.

• Welche Kosten entstehen bei dem vom Bezirk gewollten Privatisierungs-Erbpacht-Modell,und was bedeutet das für zukünftige Nutzungen?

• Wie kommen die absurden „kalkulatorischen Kosten“ zustande, die vom Bezirk als Zwang zur Privatisierung angeführt werden?

• Warum müssen die Gebäude unbedingt privatisiert werden, und was können wir dagegentun?

• Welche Alternativen gibt es zu dem (zu) teuren Erbpacht-Modell, das der Bezirk unbedingt durchsetzten möchte?

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und spannende Diskussionen!
AG gegen Privatisierung im Irving Zola Haus

Eine Demonstration der Mieterinitiativen sowie der Kampagne gegen Zwangsumzüge wurde durch die Veranstalter am Sonntag an der Schönleinstrasse beendet. Die Chaostruppe der Polizei führte zu dem Abbruch durch den Veranstalter, da es keine Garantie gegen weitere Übergriffe der Polizei gab.

Endpunkt der Demonstration sollte ein Haus der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land in der Hermannstrasse sein. Hier soll eine Frau mit Kind am 29.4. aus ihrer Wohnung durch Stadt und Land zwangsgeräumt werden.

Auf dem Kottbusser Damm kam es dann zu erheblichen Übergriffen mit Festnahmen durch die eingesetzten Polizeibeamten.

Die nächs­te Zwangs­räu­mungs­blo­cka­de steht an, dies­mal in Neu­kölln. Am 29. April soll eine Mie­te­rin mit­samt ihrer Toch­ter von der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Stadt und Land zwangs­ge­räumt wer­den. So­wohl Stadt und Land als auch das Job­cen­ter Neu­kölln sind für diese Zwangs­räu­mung ver­ant­wort­lich.

Nach­bar_in­nen, die Stadt­teil­in­itia­ti­ve 44_ rund um die Her­mann­stra­ße und das Bünd­nis Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dern rufen dazu auf, diese Zwangs­räu­mung zu blo­ckie­ren. Bis zum 29.4. soll den Zwangs­räu­mer_in­nen von Stadt und Land und Job­cen­ter klar ge­macht wer­den, dass diese Zwangs­räu­mung nicht durch­ge­setzt wer­den kann.

In den nächs­ten Wo­chen wird es eine um­fang­rei­che Mo­bi­li­sie­rung (Web-​Ban­ner gibt be­reits auf der Mo­bi­sei­te) geben. Ach­tet auf An­kün­di­gun­gen. Wich­ti­ge Ter­mi­ne fin­det ihr bei zwangsraeumungverhindern.​blogsport.​de und auf vierundvierzig.​blogsport.​de

Zum Hin­ter­grund

Zein­ab und ihre Toch­ter blei­ben – Stadt, Land, Schluss mit Zwangs­räu­mun­gen!

Eine Mie­te­rin und ihre Toch­ter sol­len am 29.4. von der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Stadt & Land mit einer Zwangs­räu­mung auf die Stra­ße ge­wor­fen wer­den. Wir sind damit nicht ein­ver­stan­den und wol­len das ver­hin­dern. Zein­ab A. wohnt seit 15 Jah­ren in der Her­mann­stra­ße 208. Seit­dem ein wei­te­res Fa­mi­li­en­mit­glied aus­ge­zo­gen ist, war das Job­cen­ter nicht mehr be­reit, die volle Miete zu über­neh­men und will Zein­ab dazu zwin­gen, die Miete aus dem oh­ne­hin knap­pen ALG II Re­gel­satz zu be­zah­len. Letz­tes Jahr wurde die Miete von Stadt & Land dann noch um 15% er­höht. Des­halb hat Zein­ab jetzt Miet­schul­den, da sie nicht all ihr Geld nur für Miete aus­ge­ben kann. Al­ler­dings ver­sucht sie seit drei Jah­ren eine klei­ne­re Woh­nung von Stadt & Land zu be­kom­men, die vom Job­cen­ter be­zahlt wird. Die Ant­wort von Stadt & Land: Wir kön­nen keine ein­zi­ge pas­sen­de Woh­nung an­bie­ten.

Es reicht! Das ist staat­lich or­ga­ni­sier­te Ver­drän­gung. Stadt & Land hat als städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft den Auf­trag, Wohn­raum für alle zur Ver­fü­gung zu stel­len. An­statt das zu tun, wer­den lang­jäh­ri­ge Mie­ter_in­nen aus ihren Woh­nun­gen ge­wor­fen um hohe Neu­ver­mie­tungs­prei­se neh­men zu kön­nen. Mie­ter_in­nen be­rich­ten von Mie­ter­hö­hun­gen und Schi­ka­nen. Auch wis­sen Mie­ter_in­nen von leer­ste­hen­den Stadt & Land- Woh­nun­gen in der Ge­gend rund ums Roll­berg­vier­tel. Mit Ver­drän­gung macht Stadt & Land Ge­schäft: 2011 wur­den 24,3 Mio Euro Ge­winn ge­macht, Ten­denz stei­gend.

Wir neh­men das Pro­blem jetzt selbst in die Hand! Am 29.4. wol­len wir die Zwangs­räu­mung von Zein­ab und ihrer Toch­ter mit einer gro­ßen Blo­cka­de ver­hin­dern, damit sie in ihrer Woh­nung blei­ben kön­nen. Die Ver­drän­gung von Men­schen mit wenig Ein­kom­men durch Stadt & Land muss so­fort auf­hö­ren. Wohn­raum darf nicht dazu da sein Pro­fi­te zu ma­chen, nicht durch Stadt & Land und auch durch nie­man­den sonst. Wir for­dern:

• Keine Zwangs­räu­mung von Zein­ab und ihrer Toch­ter
• Volle Über­nah­me der Kos­ten der Un­ter­kunft durch das Job­cen­ter
• Keine Mie­ter­hö­hun­gen bei Stadt & Land
• So­for­ti­ger Stopp aller Zwangs­räu­mun­gen bei Stadt & Land

Kommt alle zur Blo­cka­de der Zwangs­räu­mung am Mon­tag, 29. April 2013, um 7.​00 Uhr, Her­mann­stra­ße 208!

Für den Erhalt der Wohnanlage Wilhelmstraße und Umgebung (10117 Berlin)

Link zur Onlinepetition

Wohnungsmangel, unbezahlbare Mieten und Vertreibung durch Privatisierung, Luxussanierung, Abriss und Zweckentfremdung sind die Folgen verfehlter Wohnungspolitik in Berlin. Jetzt will Karl Tesmer mit dem Abriss seiner rund 1000 Wohnungen in Berlin Mitte beginnen.

An den Senat von Berlin sowie an das Bezirksamt Mitte richten wir den dringenden Appell, die Wohnhäuser unbedingt zu schützen. Die illegale Hotelnutzung, die unter Missachtung der geltenden Brandschutzvorschriften stattfindet, bedeutet Gefahr für Leib und Leben und muss unverzüglich eingestellt werden. Die Abrisspläne müssen sofort gestoppt werden. Die Stadt Berlin muss Sorge dafür tragen, dass diese wichtige Bausubstanz erhalten bleibt und normale Wohnverhältnisse wieder eingeführt werden.
Begründung:

Erst vor zwanzig Jahren wurden die Wohnhäuser in der Wilhelmstrasse und Umgebung gebaut. Bei guter Pflege können sie ohne Weiteres noch 70 bis 100 Jahre halten. Ausser Profitgier gibt es absolut keinen Grund, die Anwohner zu vertreiben und den vorhandenen, bezahlbaren Wohnraum durch Luxushäuser für Millionäre sowie durch Einkaufspassagen und teuere Hotels zu ersetzen.

Die Wohnhäuser in der Wilhelmstraße und Umgebung befinden sich in einem geschichtsträchtigen Ort. Ihre prägende Architektur stellt eine Besonderheit dar und symbolisiert einen wichtigen, historischen Abschnitt der deutsch-deutschen Teilung und Einheit. Nicht zuletzt deshalb sollen sie unter Denkmalschutz gestellt werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 06.03.2013 (aktiv bis 05.06.2013)

siehe auch:

Fortsetzung Mieter stören bei Renditejagd

Tanz um die Rendite - Neutecta in der Boxhagener Strasse

Die Stadt als Hotel

Ferienwohnungen gegen Mietraum?

Neues aus der Wilhelmstrasse in Mitte

Von Gaby Gottwald
im Neuen Deutschland am 17.4. veröffentlicht:

Alte Bekannte wollen in Kreuzberg Wohnungen trotz Milieuschutzgebiet luxussanieren.

Die Mieter in der Görlitzer Straße 46 sind von Verdrängung nach Sanierung betroffen.

Schaut man vom Balkon des großen Wohnhauses Görlitzer Straße 46, schweift der freie Blick über die riesige Fläche des Görlitzer Parks. Doch nun ist Schluss mit der Idylle für die 24 Mietparteien. Das Haus in Kreuzberg gehört einer Erbengemeinschaft, und deren Mehrheitseigentümerin drängt auf Verkauf. Der vermeintliche Grund: Es müsse dringend saniert werden, und die Erbengemeinschaft habe keine Mittel. Einen Käufer gäbe es bereits.

Aufgehalten wird die Transaktion lediglich durch eine Gruppe von Mietern, die Mitte vergangenen Jahres eine GbR gründeten, um einen Anteil von einem Mitglied der Erbengemeinschaft zu erwerben. Nun wird gegen sie geklagt auf Herausgabe des Erbanteils, damit der Deal vollzogen werden kann. Dieser Prozess kann dauern, aber die Immobilienbranche ist bereits im Haus. »Typen mit Porsche rennen jetzt geschäftig hier rum,« beklagt sich eine Mieterin aus dem Haus. »Die führen sich hier auf, als gehörte ihnen das Haus bereits.«

Die bösen Vorahnungen haben ihre Berechtigung, denn die eifrigen Herren aus der Branche sind bekannte Profis, die nicht zimperlich sind. Im November letzten Jahres brach die »Neutecta Grundinvest AG« in das Leben der Mieter ein. Als neue Verwalterin kündigte nach »nd«-Informationen sie Vermessungsarbeiten an, da das Haus saniert werde. Die Firma aus Leipzig ist im Bezirk bekannt. Sie kaufte Mitte 2012 ein Haus an der Boxhagener Straße 26, kündigte den Mietern und baut derzeit das Haus zu Kleinwohnungen um, die ab 18 Euro netto kalt pro Quadratmeter auf den Markt sollen.

In Berlin residiert die Neutecta an der Friedrichstraße 183, Niederlassungsleiter ist Daniel Fink. Andreas Walther fungiert als Assistant Manager. Fink und Walther sind ein eingespieltes Team. Über Jahre unterhielten sie ein verwickeltes Netz von Firmen mit ständigen Neugründungen und Insolvenzen, in das weitere Partner oder Strohmänner involviert waren. 2008 wurden sie wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Die Ultima GmbH von Walther kaufte insolvenzreife Unternehmen auf, plünderte sie aus und prellte viele Leute, was ihr den Titel »Firmenbestatter« einbrachte. Fink war zu der Zeit bereits vorbestraft.

Der bekannteste Coup war der Kauf des einstigen DDR-Rundfunkgeländes an der Nalepastraße, das sich im Besitz der neuen Länder und Berlins befand. Ein Strohmann erstand Ende 2005 die Immobilie mit dem denkmalgeschützten Gebäude für läppische 350 000 Euro - ein ganz offensichtlicher Fall von Betrug, denn das Gelände wurde auf über 20 Millionen Euro geschätzt. Kurz nach dem Kauf wurde das Kernstück der Gebäude für Peanuts an die Nalepa Projekt GmbH von Andreas Walther geschoben und dann für knapp vier Millionen weiter verkauft. Die Verwaltung des Komplexes ging an die Go East Invest GmbH, die in den Händen von Fink und Walther lag. Politik und Justiz beschäftigten sich lange mit diesem Ganovenstück, der Strohmann erhielt eine Haftstrafe von 33 Monaten.

Nun ist das Dreamteam wieder am Ball, an der Nalepastraße und bei der Entmietung und Luxussanierung. Die Berliner Homepage von Neutecta offeriert ein neues »Bauvorhaben Wilhelmstrand«. Direkt an der Spree sollen 136 Stadthäuser entstehen und eine Spree Marina. Das dürfte sich hinziehen, denn der Bebauungsplan sieht keine Bewilligung für das Projekt vor. Die Verheißung erinnert an ein Phantom aus dem Jahr 2006. Damals ging Walther mit seiner Aktiengesellschaft Meteor an die Börse und bewarb sie über ein vermeintlich geplantes Megaprojekt mit einem Investitionsvolumen über 80 Millionen Euro. Auf dem Gelände an der Nalepastraße sollte ein Einkaufs- und Freizeitpark entstehen, für das der Bezirk aber niemals eine Genehmigung erteilte. Heute zieht es die Herren an die Nalepastraße zurück - als Angestellte der Firma Neutecta, die auf ihrer Homepage 44 000 Quadratmeter des Spreegeländes zur Bebauung anpreist.

Die Görlitzer Straße liegt im Milieuschutzgebiet. Die »soziale Erhaltungsverordnung« hat den Zweck, die Bewohnerstruktur im Viertel zu wahren, und soll Luxussanierungen unterbinden. Für die Mehrheitseigentümerin Monika B. ist klar, dass alle Mieter bei einer Grundsanierung raus müssten. Das konkrete Procedere liegt dann in den Händen der Verwaltungsgesellschaft. Rechtliche Vorgaben haben Fink und Walther bisher nicht geschreckt. Und dass der Käufer nur saniert, um wieder mit Gewinn zu verkaufen? Das kann sein, meint Monika B. gegenüber »nd«. »Die sind nicht von der Caritas!«

Der Käufer in spe ist die Neutecta. Bereits Ende 2012 wurde die »Görlitzer Straße 46 Grundbesitz GmbH« ins Handelsregister unter ihrer Berliner Adresse eingetragen. Zweck der GmbH sei der Kauf des Grundstücks, die Sanierung »sowie die Umwandlung in Wohnungseigentum« heißt es im Handelsregister. Der Geschäftsführer, Johannes Redlin, war Geschäftsführer der Brillant 1464 GmbH, die ihren Sitz ebenfalls an der Friedrichstraße 183 hatte. Sie wurde Mitte 2012 nach ihrem Grundstück in Friedrichshain umbenannt in »Auerstraße 47 GmbH«. Der Sitz wurde nach Leipzig verlegt an die Adresse der Neutecta. Deren Chefs, Karsten Awiszus und Tilo Beier, waren ebenfalls Geschäftsführer der Brillant 1464 GmbH und sind es heute von der Auerstraße 47 GmbH.

Tanz um die Rendite - Neutecta in der Boxhagener Strasse

Fortsetzung Mieter stören bei Renditejagd

Text zur Sendung was! vom 17.4.2013

Wohnungs-Mieten in Berlin

Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Neuvermietungen sind längst nicht mehr bezahlbarer Wohnraum für jedermann Doch was heißt bezahlbar und wer legt das fest? Wie realistisch sind die Vorstellungen der Politik?

Die Mieten in Berlin steigen immer schneller. 2012 verteuerten sich die Quadratmeterpreise für Neuvermietungen in Spitzenlagen um bis zu 50 Prozent. Günstigen Wohnraum findet man nur noch in den Außenbezirken - allerdings ziehen auch die Mieten in Spandau und Marzahn an.

Kaltmieten im Durchschnitt bei 7,50 €

Wer 2012 eine neue Wohnung anmietete, sollte dafür im Schnitt 7,50 Euro pro Quadratmeter bezahlen – ohne Nebenkosten. Das sind 13,8 Prozent mehr als im Jahr davor – so steht es im „Wohnmarktreport 2013“ der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Gründe für den enormen Anstieg sind die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentums- und Ferienwohnungen und die Zusammenlegung von Wohnungen bei Luxussanierungen.

Die Situation verschärft sich auch dadurch, dass im vergangenen Jahrzehnt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt durch die Politik falsch eingeschätzt wurde. Wurde zu Beginn der 90ziger Jahre sozialer Wohnungsbau noch gefördert, beschloss der Senat 2002 die Anschlussfinanzierung für diese Wohnungen nach 15 Jahren zu beenden. Die Folge: Nun legen Eigentümer und Vermieter das ihnen fehlende Geld auf die Mieter um. Betroffen davon sind rund 28.000 Wohnungen.

Mietenbündnis für moderate Mietpreisentwicklung

Aber auch nach Modernisierung wird durch Eigentümer und Vermieter kräftig draufgeschlagen. Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften verhalten sich hier oft nicht besser als private Eigentümer. Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, hat der Senat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein so genanntes Mietenbündnis vereinbart. Ziel dieser Vereinbarung ist unter anderem, den Mietern ein Quadratmeterpreis zwischen 6- 7 Euro –kalt- anbieten zu können.

Beitrag von: Meike Materne

Link zu den Videos:

was!

Klartext

Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt – schriftliche Bestätigung steht noch aus.

Am gestrigen Mittwoch, den 17.4., hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dem öffentlichen Druck nachgegeben und der zwangsräumungsbedrohten Zeinab A. und ihrer Tochter Maya aus der Hermannstr. 208 mündlich angekündigt, die Räumung vom 29.4.2013 vorerst aussetzen zu wollen. Dazu bekamen Zeinab und Maya Besuch der Beauftragten für Mietbuchhaltung/ Klagewesen und dem Beauftragten für Schuldnerberatung von Stadt und Land. Zugesichert wurde ihnen das zeitnahe Angebot einer passenden Zweizimmerwohnung bei Stadt und Land im Neuköllner Rollberg-Kiez, zu einer ALG II-kompatiblen Miete.

Zusätzlich hat Stadt und Land Begleitung und Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Jobcenter zur Übernahme der Mietschulden in Aussicht gestellt.

Dem offensichtlichen Einlenken von Stadt und Land gingen mehrere Protestaktionen von Nachbar_innen, der Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße und dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern voraus.

Letzten Donnerstag protestierten rund 50 Menschen vor dem Neuköllner Kundencenter von Stadt und Land. Zeitgleich wurde eine Unterschriftenkampagne gestartet, bei der sich bereits viele Stadt und Land-Mieter_innen mit Zeinab und Maya solidarisieren. Für den 29.4. wurde eine große Blockade der Zwangsräumung angekündigt.

Zeinab und Maya freuen sich, dass nach 3 Jahren vergeblicher Bemühungen um eine kleinere Wohnung der Vermieter nun endlich eine Lösung in Aussicht stellt. Gemeinsam mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern erwarten sie, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft die bisher lediglich mündlichen Zusagen schriftlich und rechtsverbindlich abgibt und im Folgenden ihre Zusagen einhält. Sie gehen davon aus, dass die Aussetzung der Zwangsräumung seitens des Vermieters in den nächsten Tagen öffentlich bekannt gegeben wird.

Solange Zeinab und Maya keine schriftliche Bestätigung der Aussetzung des Räumungstermins von Seiten der Gerichtsvollzieherin bekommen, wird weiterhin zur Blockade am 29.4. aufgerufen.

Weiterhin sollte bezüglich der Mietschuldenübernahme eine Lösung gefunden werden, die der Situation der Mieterinnen entgegenkommt: Volle Übernahme der Mietschulden durch Stadt und Land!

Stadtteilinitiative_44 und Bündnis Zwangsräumung Verhindern werden ihre Arbeit in der Stadt und Land Nachbarschaft fortsetzen. Während der letzten Kundgebung vor Stadt und Land berichteten Mieter_innen immer wieder von Problemen. Die Verdrängung langjähriger Mieter_innen mit geringen Einkommen wird ganz offensichtlich auch von Stadt und Land vorangetrieben. Stadt und Land hat als städtische Wohnungsbaugesellschaft den Auftrag, Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Anstatt dies zu tun, werden langjährige Mieter_innen aus ihren Wohnungen geworfen um hohe Neuvermietungspreise nehmen zu können.

Mieter_innen berichten von Mieterhöhungen und Schikanen. Stadt und Land konnte laut Geschäftsbericht in der Zeit zwischen 2008 und 2011 den jährlichen Gewinn auf 24,3 Mio. Euro mehr als verdoppeln.

Zum Hintergrund

Zeinab A. wohnt seit 15 Jahren in der Hermannstr. 208. Nach dem Auszug von zwei Familienmitgliedern war das Jobcenter nicht mehr bereit, die volle Miete zu übernehmen und zwang Zeinab dazu, die Miete aus dem ohnehin knappen ALG II-Regelsatz zu bezahlen. Im Jahr 2012 folgte zusätzlich eine Mieterhöhung um 30 Euro. Die daraus resultierenden Mietrückstände führten zur Kündigung und zur Androhung der Zwangsräumung. Seit dem Auszug der Familienmitglieder hat sich Zeinab jahrelang bemüht, eine kleinere Wohnung zu bekommen, auch bei Stadt und Land. Der Konzern war somit über die brisante Lage der Familie informiert und hätte schon viel früher einlenken können, denn im Umfeld stehen geeignete Wohnungen von Stadt & Land frei.

Die bisherigen Erfahrungen mit mündlichen Ankündigungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften sind wenig erfreulich, wie z. B. bei der Familie K. in der Lübbener Str., die immer noch um die Einhaltung der Zusagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM von Ende Januar diesen Jahres kämpfen muss.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

David Schuster, Sara Walther

Nachrichten der Initiative 100% Tempelhof:

Geschafft! 28.147 gültige Unterschriften in nur 6 Wochen!

Wir danken allen Berlinerinnen und Berlinern für ihre Unterstützung!

In nur sechs Wochen haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen an den Senat und an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gesetzt. Das Tempelhofer Feld soll unbebaut bleiben. Tausendfachen Dank an alle, die unterschrieben haben und die Unterschriften gesammelt haben.

Jetzt ist das Abgeordnetenhaus zur Entscheidung über unser Gesetz herausgefordert.

 

 

Aus der Pressemitteilung des Senats vom 16.04.2013

"Der Senat lehnt den Antrag des Vereins „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e. V.“ auf Einleitung des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Felds ab. Das hat er heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. Aus Sicht des Senats von Berlin sind die im Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“ formulierten Ziele nicht zustimmungsfähig.

Ziel des Volksbegehrens ist es, den Zustand des Tempelhofer Feldes vollständig zu erhalten. Die Weiträumigkeit und die naturräumlichen Funktionen sollen in ihrem Zustand bewahrt werden. Damit soll eine Bebauung an den Rändern durch das Gesetz ausgeschlossen werden.

Senator Müller: „Dies entspricht nicht den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats. Der Senat plant, neben der 230 ha großen Freifläche in der Mitte des Tempelhofer Feldes, einige quartiersnahe Randgebiete auch für den Neubau dringend benötigter Wohnungen zu nutzen. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Im Rahmen einer nachhaltigen Daseinsfürsorge kann auf die citynahen Flächenpotenziale des Tempelhofer Feldes für die Entwicklung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen nicht verzichtet werden.“

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung sollen am Rand des Tempelhofer Feldes auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Sport- und Freizeitflächen, Kindertagesstätten und Schulen, geschaffen werden. Diese sollen auch vorhandene Defizite in den bestehenden Strukturen beheben.

Nach den derzeitigen Planungen werden an den Rändern des Tempelhofer Feldes die Voraussetzungen geschaffen, ca. 4.700 Wohnungen und ca. 7.000 Arbeitsplätze zu errichten. Die zentrale Parklandschaft bleibt dabei erhalten und wird weiter für Freizeit- und Erholungsnutzungen entwickelt.
Der Senat von Berlin betrachtet die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen und Gewerbe und auch die Entwicklung der großen Parklandschaft als ein wesentliches, essentielles Element der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik und Daseinsfürsorge.
Die Verfolgung der Entwicklungsstrategien zur Schaffung von Wohnungen und Gewerbeflächen ist unter den Prämissen des Gesetzentwurfes des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“ nicht möglich. Daher muss aus Sicht des Senates dieser Gesetzentwurf abgelehnt werden.

Zum weiteren Verfahren: Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens genügt den formalen und inhaltlichen Anforderungen der Verfassung von Berlin und des Abstimmungsgesetzes und ist daher zulässig. Nach Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat kann das Abgeordnetenhaus nun innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden, den Gesetzentwurf in seinem wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen. Nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand nicht innerhalb dieser Frist an, so können die Initiatoren des Volksbegehrens gemäß Artikel 62 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin i. V. mit § 18 Absatz 1 Abstimmungsgesetz innerhalb eines weiteren Monats schriftlich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Darüber hinaus haben die Initiatoren die Möglichkeit, die Durchführung des Volksbegehrens vorzeitig zu verlangen, wenn das Abgeordnetenhaus vor Ablauf der vier Monate das Begehren ausdrücklich ablehnt."

Was plant der Senat, was sind die Folgen? 

Ab diesem Jahr sollen wesentliche Änderungen im bundesweiten Mietgesetz eintreten. Natürlich unter dieser Regierung des für Mieten zuständigen Ministers Ramsauer in vielen Punkten eine für MieterInnen wesentliche Verschlechterung der gesetzlichen Grundlagen des Mietrechts. Sozusagen eine Beschleunigung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Hier ein Link zu der Webseite des Berliner Mietervereins, der einige wesentliche Änderungen hier aufzeigt.

Mietrechtsänderungsgesetz 2013 - Eine Reform zu Lasten der Mieter

Am Freitag, den 26. April, wird Rosemarie Fliess auf dem Jerusalem-Friedhof (Mehringdamm 21, 10961 Berlin) um 11 Uhr beerdigt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft dazu auf an der Beerdigung teilzunehmen. Im Anschluss an die Beerdigung findet auf dem Blücherplatz ein Picknick im Gedenken an Rosemarie Fliess statt. Dort wollen wir gemeinsam essen und uns austauschen. Bringt Essen und Blumen mit!

Rosemarie war verzweifelt und wusste, dass sie ihre Wohnung verlieren würde. Als sie von den Protesten für Familie Gülbol las, kam sie zu einer Demonstration von „Zwangsräumung verhindern“ am Kottbuser Tor. Seitdem war sie mittendrin im Mieter*innenkampf. Sie protestierte gegen die Räumung der Familie Gülbol auch am Tag der Räumung. Sie besuchte mit vielen Anderen die Gerichtsverhandlung der Linienstraße 206, einem bedrohten Hausprojekt. Bei der Räumung in der Reuterstr. 2 saß sie vor dem Haus, um zu blockieren, auch wenn sie schon sehr schwach war.

Rosemarie hatte angekündigt, im Falle einer Räumung nicht weiterleben zu können. Zwei Ärzte attestierten ihr nicht umzugsfähig zu sein. Die Räumung hat sie endgültig zerbrochen. Gericht, Vermieter, Polizei, Sozialamt – alle haben ihre Räumung vorangetrieben, niemand hat sich darum gekümmert, wie die Situation für sie nach der Räumung sein wird.

Diesen unmenschlichen Zuständen setzen wir unsere Solidarität entgegen. Kommt zahlreich zur Beerdigung und zeigt, dass Rosemarie nicht vergessen wird. Wir ehren sie, indem wir weiter kämpfen!

siehe auch:

Chaos Truppe der Berliner Polizei sorgt für vorzeitigem Abbruch der Gedenkdemonstration an Rosemarie F. durch verantwortungsbewußten Veranstalter

Obdachlosigkeit wird in Kauf genommen - Zwangsräumung für Mietsteigerungen in Neukölln

Reinickendorf: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf

Sozialstaat versagt - Ehepaar droht in Reinickendorf Zwangsräumung

Dokument: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung